Der Glücksspielstaatsvertrag: Aktuelle Gesetze zum Glücksspiel in Deutschland

Juli 2021 in Kraft trat, führte zu tiefgreifenden Veränderungen in der Glücksspielbranche in Deutschland. Zum ersten Mal wurde es Online-Casinos und Sportwettenanbietern erlaubt, legal in Deutschland tätig zu sein, sofern sie eine entsprechende Lizenz der deutschen Glücksspielbehörden besitzen. Dies schuf mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Spieler und Anbieter gleichermaßen. In den letzten Jahren hat sich die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland erheblich verändert. Mit der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Glücksspielanbieter grundlegend überarbeitet.

Glücksspielstaatsvertrag

Nach Meinung von Andric sei Werbung der einzige Weg, um sinnvoll auf legale Angebote aufmerksam zu machen und Aufklärungsarbeit hinsichtlich illegaler Anbieter vorzunehmen. Zwar beschloss die neue Landesregierung in Kiel per Parlamentsentscheid vom heutigen Donnerstag unterdessen den Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer, das GlSpielG SH wird aufgehoben. Februar in Kraft treten kann, sind rein rechtlich noch weitere Lizenzvergaben möglich. So habe nach seiner Rechtsprechung der beklagte Glücksspiel-Anbieter wettbewerbswidrig gehandelt bis zum 31. Nach den Rechtsänderungen stelle sich aber die Frage, «ob das deutsche Glücksspielrecht noch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.» Deshalb legen die Karlsruher Richter diese Frage dem EuGH vor.

Spielerschutz und verantwortungsvolles Spielen

Relevanz entfaltet die Rechtsprechung zunächst insbesondere für gesetzgeberische Maßnahmen, die mehr oder weniger „historisch gewachsen“ sind und für die bislang keinerlei aussagekräftige Datenlage existiert. Dies betrifft beispielsweise https://nvcasinodeutschland.de/ die Trennungsgebote24 und Mindestabstandsregelungen25 im terrestrischen Spielbetrieb. Daneben müssen sich jedoch auch Maßnahmen der Glücksspielaufsicht an den von dem BGH aufgestellten Maßstäben messen lassen. Die Aussagen des BGH in seiner DocMorris-Entscheidung beschränken sich nicht auf den Bereich des Arzneimittelrechts. Sie stellen allgemeingültige Kriterien für die Rechtfertigung von staatlichen Eingriffen in unionsrechtlich garantierte Grundfreiheiten dar.

Anders als geplant verhandelte der BGH am Donnerstag nicht über die Erstattung von Verlusten aus illegalen Online-Sportwetten. Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig?

Für die Spieler bedeutet die neue Gesetzgebung mehr Transparenz und Sicherheit, doch auch Einschränkungen. Die Beschränkung auf lizensierte Anbieter stellt sicher, dass Spieler bei legalen und regulierten Plattformen spielen. Dennoch bleibt die Versuchung bestehen, auf unlizenzierte Anbieter im Ausland auszuweichen, die oftmals verlockende Boni und weniger strenge Regeln anbieten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der neuen Regulierung ist die Einrichtung der Gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder (GGL). Diese zentrale Behörde ist für die Vergabe von Lizenzen und die Überwachung der Glücksspielanbieter verantwortlich. Die GGL hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass alle lizenzierten Anbieter die gesetzlichen Vorschriften einhalten und die Spieler vor den Risiken des Glücksspiels geschützt werden. Mit dem Aufkommen von Online-Casinos und der zunehmenden Popularität von Online-Wetten stellte sich jedoch die Frage nach einer umfassenderen Regulierung, die auch den digitalen Markt einbezieht. Der erste Glücksspielstaatsvertrag von 2008 erwies sich in Bezug auf die Regulierung von Online-Glücksspielen als unzureichend.

• Laut Medienberichten werde die GGL im Jahr 2026 einen Bericht darüber anfertigen müssen, inwieweit der Glücksspielstaatsvertrag und das Regulierungswesen dazu beigetragen hätten, illegales Glücksspiel in Deutschland einzudämmen und den Spielerschutz zu steigern.
• Der ursprüngliche Glücksspielstaatsvertrag, der im Jahr 2008 in Kraft trat, zielte darauf ab, eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer zu schaffen.
• „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit und eine kohärente Glücksspielregulierung in Deutschland“, so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes (DLV).
• Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (kurz Glücksspielstaatsvertrag 2021 oder GlüStV 2021) ist ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Ländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schuf.
• Mit dem Aufkommen von Online-Casinos und der zunehmenden Popularität von Online-Wetten stellte sich jedoch die Frage nach einer umfassenderen Regulierung, die auch den digitalen Markt einbezieht.

Bedeutung der DocMorris-Entscheidung des BGH vom 17.07.2025 für das Glücksspielwesen

Die wichtigste Hausaufgabe der Länder, die Vergabe von Lizenzen für die Veranstaltung von Sportwetten, ist auf Basis des aktuellen GlüStV unlösbar geworden. Denn bereits in der vergangenen Woche hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof das deutsche Sportwetten-Konzessionsverfahren gestoppt, weil es gegen Verfassungs- und Europarecht verstößt. Aber gerade hierfür drängt die EU-Kommission auf eine europarechtskonforme Lösung und hat ein EU-Pilotverfahren gegen Deutschland eingeleitet, das in einem Vertragsverletzungsverfahren münden könnte. Der Generalanwalt betonte heute noch einmal die strengen unionsrechtlichen Anforderungen, die bei der Erteilung nationaler Glücksspiellizenzen gelten. Sprengstoff für die Glücksspielregulierung der Bundesländer sind zudem die heutigen Aussagen des Generalanwalts zur Notifizierung von staatlichen Vorschriften für das Internet.

Zugleich gestattete es privaten Anbietern für Sportwetten und Online-Casinos, vom Land für jeweils fünf Jahre Lizenzen zu erwerben. Für eine siebenjährige Experimentierklausel wurde der Sportwettenmarkt für private Anbieter geöffnet. Nachdem die Vergabe ursprünglich für das Frühjahr 2013 angekündigt war,12 verzögerte sie sich zunächst. Alle Entscheidungen im Konzessionsverfahren werden vom Glücksspielkollegium13 getroffen, das mit Verwaltungsvertretern aller Länder besetzt ist. In seiner aktuellen Fassung trat der so genannte Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag am 1.

Der EuGH hatte 2010 entschieden, dass die Glücksspielpolitik der Bundesländer eklatant widersprüchlich sei und den Staatsvertrag gekippt. Die Bundesländer hätten mit ihrem Glücksspielmonopol fiskalische Interessen verfolgt. Dann aber könnten sie nicht private Glücksspielangebote verbieten mit der Begründung, dass hiermit die Spielleidenschaft der Bevölkerung eingedämmt werden soll. Trotzdem verboten deutsche Behörde und Gerichte in vielen Fällen private Glücksspielangebote.

Plattformen wie Adlerslots haben es sich zur Aufgabe gemacht, deutsche Online Casinos bereitzustellen, die ihren Spielern attraktive 1000 Freispiele oder andere Boni ohne Einzahlung anbieten. Trotz der fortschrittlichen Regulierung gibt es weiterhin Herausforderungen sowohl für Glücksspielanbieter als auch für die Spieler selbst. Anbieter stehen vor der Aufgabe, die strengen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und gleichzeitig ein attraktives Angebot für die Spieler bereitzustellen.